Angela Merkel: Flucht nach vorn und trotzdem unter Beschuss

Alle Welt diskutiert über die Pressekonferenz der CDU nach der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, als Angela Merkel die Flucht nach vorn antrat. Und nun? Wer jetzt dachte, dass endlich mal wieder Ruhe einkehrt, sah sich in der gleichen Sekunde schwer getäuscht. Denn die Mäkelei und Stänkerei dauern an und gehen ungebremst weiter. Aber mal ehrlich: Wem nützt das etwas? Egal von welcher Seite: die Bundeskanzlerin bekommt immer wieder eine mit. Ich nehme an, dass sie keine Lust mehr hat. Wer ständig unter Beschuss ist, gibt irgendwann auf, egal wie stark man ist.

Angela Merkel hat eines gemacht: Sie hat in ungewöhnlich klarer Art und Weise zugegeben, die Flüchtlingskrise falsch eingeschätzt zu haben. Zurückblickend würde sie gern die Zeit zurückdrehen. Und zwar um viele Jahre. Denn dann wäre vermutlich eins ausgeblieben: Dass in Sachen Flüchtlinge ein derartiges Chaos ausbrechen kann. Es wurden Fehler gemacht. Fehler mit fatalen Folgen. Ihr ungestümes „Wir schaffen das“ vom 31. August 2015 wird ihr immer mehr zum Verhängnis. Und mittlerweile wirkt sie so wie ein Raubtier, das von einer Schar Jägern in die Enge getrieben wurde.

Es gab seit vielen Jahren eine Flüchtlingshilfe in Deutschland. Nach den Erkenntnissen der verheerenden Balkankriege in den Neunzigern gab es eine intakte Infrastruktur. Als dann nicht mehr so viele Unterkünfte und Hilfskräfte benötigt wurden, wurde diese Infrastruktur zurückgebaut. Und um die 15 Jahre später wurde sie wieder dringend gebraucht, weil jede Menge Flüchtlinge in Bewegung waren. Dummerweise hat sie darauf gebaut, dass die Infrastruktur noch existiert, als sie diese Äußerung tätigte. So kann es nur gewesen sein.

Ich kann mir auch lebhaft vorstellen, dass viele Gefolgsleute von Angela Merkel zu dem Zeitpunkt der Äußerung sich weggedreht hatten und so getan hatten, als ob sie das nichts angehen würde. Frei nach dem Motto: Wenn Merkel sowas schon sagt, muss sie auch wissen, wie sie das machen will. Und ich denke, das ist das Problem: Es gab keinen Plan, wie das Alles geschafft werden kann. Und Deutschland wurde von vielen Ländern schlichtweg allein gelassen.

Deutschland war nicht auf die hohen Flüchtlingszahlen vorbereitet. Deutschland hat sich auf Bündnis- und Vertragspartner verlassen. Die Dublin-Abkommen, auf die sich Deutschland beruft, wurden nicht konsequent genug durchgesetzt. Man hat von der EU-Seite her nicht früh genug mit der Hilfe in den Herkunftsländern gearbeitet. Die EU hat viele Gelder für Hilfsorganisationen gekürzt. Der entsetzliche Krieg in Syrien hätte früher eingedämmt werden müssen. Ich glaube, das wollte Angela Merkel damit ausdrücken, als sie die Zeit zurückdrehen wollte. Mit dieser Meinung bin ich nicht allein.

Ich glaube, die Bundesregierung – und damit auch Angela Merkel – hat nicht im geringsten damit gerechnet, dass ihr viele Länder wie Ungarn, Mazedonien, der Slowakei oder so den Stinkefinger zeigen, was die Unterstützung bei der Flüchtlingskrise betrifft. Es wird ja viel behauptet, dass Angela Merkel mit „Wir schaffen das“ Millionen von Flüchtlingen nach Deutschland eingeladen hatte. Das war aber gar nicht der Fall. Denn aus der bewussten Pressekonferenz am 31. August 2015 ist folgendes Zitat von ihr bekannt:

Europa als Ganzes muss sich bewegen. Die Staaten müssen die Verantwortung für asylbegehrende Flüchtlinge teilen.

(Quelle: FAZ)

Das wäre eigentlich die Folge von einer Staatengemeinschaft, in der jedes Land vom anderen profitieren würde. Sie hat aber nicht mit der Geht-mich-nichts-an-Haltung vieler anderer europäischer Länder gerechnet. Ich bin der Meinung, dass hier halb Europa geltende Verträge gebrochen hat. Damit war sie auf einen Schlag in der europäischen Politik isoliert. Unterstützung bekommt sie aber vom Präsidenten der USA, Barrack Obama. Das ist zwar gut und schön. Aber wer eine europäische Gemeinschaft will, muss sie auch mit allen Vor- und Nachteilen wollen. Das bedeutet, dass jedes Land mitarbeiten muss.

Dass dies nicht passieren würde, hat Angela Merkel unterschätzt. Aber hat sie deshalb gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, wie nun viele behaupten? Selbst Leute, mit denen ich täglich zu tun habe, sind der Überzeugung, dass Angela Merkel Landesverrat im Sinne des § 94 StGB – wahlweise auch Hochverrat im Sinne von § 81 StGB –  begangen habe und deshalb verhaftet und verurteilt werden muss. Sie bekommt es auch immer wieder deftig auf die Ohren aus ihren eigenen Reihen. Mal abgesehen von der CSU, der LINKE oder sonstwem.

Ich denke, ihre Rede auf der Pressekonferenz nach der Berliner Wahl war die Ankündigung, dass es bald vorbei ist mit ihr als Bundeskanzlerin. Die bange Frage, die sich mir stellt, ist: Wer soll es denn dann machen? Der Niedersachsen-Siggi? Der Bayern-Horst? Etwa Frauke Petry? Der derzeitige Außenminister Steinmeier? Was auch immer danach kommt, sagt mir: Angela Merkel hat gewaltige Fehler gemacht, aber alles folgende könnte viel schlimmer werden.

Vor diesem Hintergrund war es für Angela Merkel der einzige Weg, als sie die Flucht nach vorn antrat. Aber ich nehme an, diese kam zu spät. Denn auch trotz ihrer Rede bekommt sie es dick auf die Ohren. Man darf Politik kritisieren, keine Frage. Aber vielleicht sollte man auch eine Alternative in der Tasche haben, wenn man schon mit Mistgabeln losgeht. Aber wem sage ich das? Die Wut hat doch alles längst betäubt.