#NotMyPresident: Frank-Walter Steinmeier soll Bundespräsident werden

Wenn ich das schon wieder lese, wenn es um Frank-Walter Steinmeier geht: #NotMyPresident. Da gibt es gar Petitionen und all dieser unsinnige Kram. Natürlich, Steinmeier ist kontrovers. Aber er wurde nun einmal als Bundespräsidenten-Anwärter vorgeschlagen, und deshalb müssen wir uns nun einmal mit dem Politiker auseinandersetzen. Ob das ein Bürger will oder nicht: Es sieht ganz so aus, als ob der Nachfolger vom Bundesgauckler Frank-Walter Steinmeier heißt.

Steinmeier gilt als Architekt der „Agenda 2010“, die auch gemeinhin als unsozialste Sozialreform der Menschheitsgeschichte angesehen wird. Es wurden sehr weitreichende und einschneidende Maßnahmen umgesetzt und durchgesetzt. Das war damals unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. In Sachen Wirtschaft, Bildung, Arbeit, Sozialversicherung und Familienpolitik wurde kolossal viel umgesetzt und teils mit harter Hand in die Gesellschaft gedrückt. Damit hatte sich das Gespann Schröder-Steinmeier-Steinbrück alles andere als große Freunde gemacht.

Am Ende behielten sie aber Recht. Es wird allenthalben behauptet, dass Deutschland ohne die knallharte „Agenda 2010“ nicht durch die jüngsten Wirtschaftskrisen in Europa hindurch gekommen wäre. Natürlich halte ich die Sache mit den Hartz-Reformen und dem „Arbeitslosengeld II“ für keine gute Idee. Das ist nach wie vor höchst unsozial. Gerade weil ich auch mal in einer so genannten „Bedarfsgemeinschaft“ gelebt habe. Also ganz kurz: Dass Steinmeier für die „Agenda 2010“ verprügelt wurde, ist nachvollziehbar. Und diese Reform wird auf ewig mit ihm verbunden sein.

Auch bei den Themen Guantanamo Bay (Murat Kurnaz), Geheimdienstkoordination oder Themen rund um den Völkermord an den Armeniern machte Steinmeier nicht eben die allerbeste Figur. Am Ende können wir durchaus festhalten, dass Steinmeier in der Tat an den Bürgerrechten in Deutschland gekratzt hatte. Aber ich glaube, die Hintergründe zur Kandidatur Steinmeiers sind irgendwie andere. Ich denke, das Alles ist ein Spiel, das zur Hälfte reines Kalkül ist.

Natürlich wurde Steinmeier vorgeschlagen, weil er außenpolitische Expertise vorweisen kann. Als Moderator und Vermittler war er nicht gerade unerfolgreich. Aber Steinmeier wurde auch von Sigmar Gabriel durchgesetzt, um a) der Kanzlerin eine derbe Rechte zu verpassen und b) sich selbst von einem potentiellen Kontrahenten im Kandidatenrennen um den Kanzlerposten zu befreien. Und letztlich müssen wir auch sagen, dass es nicht viele Leute gibt, die man sich als Bundespräsidenten vorstellen kann.

Gabriels Plan ging zunächst auf. Der im Volk trotz „Agenda 2010“ äußerst beliebte Steinmeier tritt nun an. Als ob ihn Gabriel einfach mal so aus der Hosentasche gezaubert hätte. Die Union hatte selbst noch keinen eigenen Kandidaten, weil auch kolossal viele Leute absagten. Klar, nach dem Vabanque-Spiel rund um den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff reißt sich niemand in der Union um diesen Posten. Also stand Merkel mit leeren Händen da, und Gabriel konnte sich genüsslich im Schritt kraulen.

Allerdings geht ja nun das politische Kasperle-Theater weiter. Denn es stehen ja auch Bundestagswahlen an. Noch weiß niemand, ob Angela Merkel noch einmal antritt. Für die SPD hätte man sich durchaus Steinmeier vorstellen können. Der scheidet ja nun aus. Also muss es Gabriel machen. Und da habe ich eine Frage: Kann sich irgendwer ernsthaft einen Bundeskanzler Gabriel vorstellen? Ich meine, mir fällt im Moment auch niemand für den Posten ein. Aber Gabriel? Jedenfalls wird dieses Theater nicht besser durch die Nominierung von Steinmeier. Oder denken Sie da anders?

Jedenfalls weiß ich nicht, ob Steinmeier letztlich nur ein Bauernopfer ist, um Merkel eins auszuwischen. Es wirkt für mich so. Ob allerdings der Ostwestfale wirklich eine gute Rolle in diesem politischen Amt einnehmen kann, muss sich zeigen. Wenn es niemand besseren gibt, wird er es wohl werden. Und da hilft auch kein #NotMyPresident oder irgendeine Petition. Und wie gesagt: Steinmeier ist beliebt im Volk. Angeblich wesentlich beliebter als der jetzige Begrüßungsonkel Gauck. Und das ist ja nicht so schlecht, oder?