Mecklenburg-Vorpommern: Eine Wahl und die vorprogrammierte Aufregung

Gestern gab es in Mecklenburg-Vorpommern eine Landtagswahl. Man könnte fast annehmen, dass niemand damit gerechnet hat, wie das Ergebnis ausgehen kann. Es konnte ja gestern niemand ahnen, dass die Alternative für Deutschland in das Schweriner Schloss einziehen könnte. Man hat einfach alles falsch gemacht, was Politik betrifft. Und nach Verkündung der ersten Hochrechnung gab es vielerorten Beschimpfungen und Hass. So geht man nicht mit einem Bundesland um, das 1,5 Millionen Einwohner hat.

Es gibt so gesellschaftspolitische Seher im Internet. Die haben gestern nicht lang auf sich warten lassen, das nordostdeutsche Bundesland aufs Übelste zu beschimpfen. Da wird einfach mal die Touristik-Industrie des Bundeslandes durch den Kakao gezogen. Und eben auch deren Kunden. Da heißt es, dass das eben „nur Meckpomm“ ist, wo man seit 1990 nur hinfährt, wenn man ein „treudeutsches Dutzendgesicht“ habe. Wenn überhaupt. Mit anderen Worten: Mecklenburg-Vorpommern ist für diesen Seher vernachlässigbar, und die Urlauber alles Trottel.

Eine andere Meinung ist, dass man sich „für das Pack im Osten“ schämen müsste. Es wird die Frage gestellt, wieso sich so etwas Deutsche nennen darf. Der Fehler von vor 25 Jahren soll korrigiert werden. Und die Ostdeutschen werden beschimpft mit „Raus damit!“ – Jetzt stellt sich mir die Frage, inwieweit das nicht schon beleidigend und ehrabschneidend ist. Mir stellt sich ernsthaft die Frage, ob das nicht schon allmählich ein Straftatbestand ist. Wegen eines Wahlergebnisses? Das ist einfach nur unwürdig.

Den Vogel schießt allerdings ein „Communication Consultant“ ab. Dieser Kommunikationsberater aus den Reihen der Grünen mit 27000 Followern bei Twitter hat sich dazu hinreißen lassen, Mecklenburg-Vorpommern als „das am dümmsten besiedelte Bundesland“ zu bezeichnen. Gehört sich das? Muss man denn ein ganzes Volk beschimpfen und verunglimpfen, weil einem das Wahlergebnis nicht gefällt? Das ist in höchstem Maße unwürdig für eine Bundespartei. Und jeder wundert sich darüber, warum die Alternative für Deutschland solche Ergebnisse einfährt?

Wenn sich ein Bundesminister vor skandierenden Demonstranten hinstellt und den Stinkefinger zeigt und Monate vorher eben jene Demonstranten als „Pack“ beschimpft, darf sich die etablierte Politik nicht wundern, wenn sich unzählige Wähler veralbert und als Menschen zweiter Wahl vorkommen und dann alles andere wählen, als das politische Angebot, was sich derzeit im Bundestag tummelt. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine Bundeswahl. Weil die Bundespolitik keine Antworten auf die Fragen der Menschen hat, kam es zu diesem Ergebnis.

In Mecklenburg-Vorpommern haben alle Bundesparteien verloren. Die Alternative für Deutschland hat gewonnen. Jetzt könnte man hergehen und einen davon faseln, dass „die Fischköppe“ rechts gewählt haben. Ist das aber der Fall, wenn auch die NPD unter die Räder kam? Bis gestern saß die Rechts-Partei im Schweriner Landtag, seit heute nicht mehr. Ist das dann eine „Nazi-Wahl“? So wurde im großen Bundesland gewählt:

• SPD: 30,6% (-5%)
• AfD: 20,8% (+20,8%)
• CDU: 19,0% (-4%)
• Linke: 13,2% (-5,2%)
• Grüne: 4,8% (-3,9%)
• FDP: 3,9% (+0,2%)
• NPD: 3,0% (-3,0%)

Grob gesagt: Alle Parteien, die hier aufgelistet sind, haben ihre Stimmen an die AfD verloren. Von denen sitzen 4 im Deutschen Bundestag. Dazu noch die NPD als Verlierer. Man hat meiner Ansicht nach eindeutig gegen die Bundespolitik gewählt, aber auch das fragwürdige Tun der Rechtsradikalen abgestraft. Mein Eindruck ist, dass das Wahlergebnis zustande gekommen ist, weil man mit der Allparteien-Koalition im Bundestag und deren Gewurschtel nicht mehr einverstanden ist und nun lieber eine glasklare Kante erwartet hätte.

Wenn man so sieht, dass die Bundespolitik eigentlich nur noch herum wankt wie ein besoffener Elch, dann verliert man letztlich das Vertrauen, dass im Hohen Haus noch irgendwas für die Menschen getan wird. Die AfD hat deshalb triumphiert, weil die Nöte und Ängste der Menschen nicht ernst genommen werden. Von einem „Wir schaffen das“ ist nicht mehr viel zu spüren. Es gibt Fragen zur Sicherheit, zu den Flüchtlingen, zur Ausrichtung Deutschlands für die Zukunft und so weiter und so fort, und die sind einfach da, ohne eine Antwort zu erhalten.

Es fehlt der Bundespolitik an Profil, an Ernsthaftigkeit, an Lösungsvorschlägen, eigentlich an allem. Ich sehe keinen roten Faden. Und ich sehe auch nichts, was man landläufig als gesunden Konkurrenzkampf sehen würde. Es gibt niemandem, der Angela Merkel den Schneid abkaufen und damit einen Antrieb zum Besserwerden bei ihr wecken könnte. Und aus Bayern hört man nichts anderes als Selbstprotektionismus. Mecklenburg-Vorpommern hat auch eine starke AfD bekommen, weil Söder und Seehofer viel plappern und Talkshows dafür bereitstehen.

Davon abgesehen ist es verwerflich, nun alle Menschen verallgemeinert als Nazis und als undankbares Pack zu beschimpfen, weil sie eben keine Weiter-so-Bundespolitik, sondern einen Alternativ-Vorschlag gewählt haben. Man kann der Alternative für Deutschland nicht per se vorwerfen, platt rechtsradikal zu sein. Das ist meiner Meinung nach der grundsätzliche Fehler. Man haut auf diese Partei drauf, setzt sich aber nicht inhaltlich und argumentativ auseinander. Das Ergebnis war vorhersehbar, und deshalb ist die Aufregung für mich unbegründet.

Die Bundesparteien haben es einfach nicht für notwendig erachtet, „dem Volk aufs Maul zu schauen“. Ich habe schon vor Monaten davor gewarnt, das Volk nicht mitzunehmen. Die Konsequenz ist nun dieses Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Wollen wir nun weiter auf die Wähler und auf den Alternativ-Vorschlag in der Politik schimpfen? Oder wollen wir uns lieber inhaltlich mit Fragen, Sorgen und Nöten in Deutschland auseinandersetzen und darauf Antworten und Lösungen finden? Denn die hat die AfD nicht und will sie auch nicht finden. Noch nicht.